Entscheidungen zu § 11 AnfG 1999

1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vo…

Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH, 23. Oktober 2008, IX ZR 202/07, ZIP 2008, 2272).

BGB § 400; ZPO § 850c Abs. 4, § 850e Nr. 2a; AnfG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 a) Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Ar- beitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch…

Verkündet am: 16. August 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 301; AnfG §§ 2, 4, 11; BGB §§ 387, 406 a) Ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage darf ergehen, wenn der Anfechtungs- b…

AnfG §§ 1, 3 Abs. 2, § 4 Zur Gläubigerbenachteiligung in Fällen, in denen die Darlehensrückzahlungsansprü- che einer Bank sowohl durch eine Grundschuld als auch durch die Abtretung der Auszahlungsansprüche gegen Lebensve…

AnfG §§ 1, 3 Abs. 2 Verkündet am: 20. Oktober 2005 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteili- gung der Gläubiger zur Fol…

Verkündet am: 10. Januar 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Abs. 1; KO § 40 Abs. 2; InsO § 145 Abs. 2 a) Auch in der Gesamtvollstreckung findet die Anfechtung gegenüber Einzel- …

BGB § 826 B, Ge Eine nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes anfechtbare Rechtshandlung kann eine Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB auslösen, wenn über den An- fechtungstatbestand hinaus Umstände vorliegen, die …

1. Aufwendungen zur (im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer Rückforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Widerrufs der Schenkung nach § 530 BGB stellen weder (nachträgliche) Ansch…

1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über . 2. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Inso…

Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestse…

1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen…

1. NV: Die Frage, ob ein angefochtener Duldungsbescheid auch dann noch hinreichend bestimmt ist, wenn er unter einem Änderungsvorbehalt ergeht und nicht ersichtlich ist, in welchem Umfang eine Änderung vorbehalten ist, k…